Aber kritische Entschließung
Länder befürworten die Novelle des Düngegesetzes
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Der Bundesrat wird voraussichtlich grünes Licht für die vom Bundestag beschlossene Änderung des Düngegesetzes geben. Einstimmig hat der Agrarausschuss der Länderkammer in der vergangenen Woche empfohlen, dem Gesetz zuzustimmen. Der Bundesrat wird sich am 10. März mit der Gesetzesnovelle befassen. Mit knapper Mehrheit sprach sich der Ausschuss darüber hinaus für eine Entschließung aus, in der die Gesetzesänderung als nicht weitgehend genug kritisiert wird. Hinter dem Text stehen Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Darin wird bedauert, dass nicht alle Ländervorschläge vom Bundestag berücksichtigt wurden. Konkret wird moniert, dass erst ab 2023 alle Betriebe bis auf eine Bagatellgrenze eine vollständige betriebliche Stoffstrombilanz...
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