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Schmidt lehnt Forderung ab

Bundesrat will sechs Prozent umschichten

Veröffentlicht am
Der Bundesrat will eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule. Die Länder sprachen sich am Feitag vergangener Woche mit knapper Mehrheit dafür aus, den geltenden Satz von 4,5 Prozent noch in der laufenden Förderperiode auf sechs Prozent zu erhöhen. Damit wurde gleichzeitig der von Schleswig-Holstein und Niedersachsen geforderte volle Satz von 15 Prozent nach unten korrigiert. Der Gesetzentwurf liegt jetzt beim Bundestag und bei der Bundesregierung. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt will der Bundesratsinitiative nicht folgen und der Agrarsprecher von CDU/CSU, Franz-Josef Holzenkamp, schloss eine höhere Mittelumverteilung vor 2020 kategorisch aus. Im Bundesrat hatte sich Baden-Württembergs CDU-Agrarminister Peter...
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