Gesetz zugestimmt

Das Düngepaket hat eine weitere Hürde genommen. Einstimmig haben die Länder im Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Erste Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes gebilligt. Das Gesetz schafft die Voraussetzung für die Novelle der Düngeverordnung, die am 31. März auf der Tagesordnung der Länderkammer steht. In einer Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, schnellstmöglich mit der Europäischen Kommission zu klären, ob das geänderte Düngegesetz in Verbindung mit der Düngeverordnung den Forderungen der Kommission genügt, um das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Zudem soll die Regierung die Auswirkungen der neuen düngerechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Schutzgüter Wasser,...