EU-Finanzkommissar Oettinger fordert stabiles Agrarbudget
Renationalisierung ist der falsche Weg
Oettinger plädierte für ein Festhalten an der gegenwärtigen Förderstruktur. Die Erste Säule sei weiterhin stark zu halten, so der Finanzkommissar. Den Forderungen, neue Aufgaben der EU aus dem Agrarhaushalt heraus zu finanzieren, erteilte Oettinger eine Absage.
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Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss ein wichtiger Pfeiler der Europäischen Union bleiben", sagte Günther Oettinger. Aktuell gebe es zwei Deckungslücken, hervorgerufen durch den Ausstieg der Briten aus der EU und durch neue Aufgaben zum Grenzschutz. Er sei strikt dagegen, zur Finanzierung der sicherheitspolitischen Vorhaben der EU bestehende Ausgabenposten heranzuziehen. Europa am Leben halten Oettinger schlägt stattdessen vor, den Beitrag der Mitgliedstaaten an die EU anzuheben. Hier spricht er nicht von großen Summen: Bereits eine leichte Erhöhung des derzeitigen Deckels von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1,1 oder 1,2 Prozent werde der EU deutlich mehr Spielraum für künftige Aufgaben geben. „Wer knausrig ist, macht Europa...
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