Investitionen geschützt

Wenig Entgegenkommen bei der Besserstellung der Bioenergie im neuen EEG und bei wiederkehrenden Zahlungen zur Entschädigung von Grundeigentümern beim Netzausbau; mehr Entgegenkommen im EEG beim Vertrauensschutz für getätigte Investitionen: Das wurde bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangene Woche im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes in Berlin deutlich. Beim geplanten Mindestlohn schloss der Minister nicht völlig aus, dass es im Gesetzgebungsverfahren noch Bewegung bei saisonaler Beschäftigung gibt. Bezüglich der Handelsgespräche mit den USA kündigte Gabriel die Gründung eines Beirats mit Beteiligung des Bauernverbandes an.