TTIP-Verhandlungen

Der Rat der EU hat das der Kommission erteilte Verhandlungsmandat für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA veröffentlicht. In dem 18 Seiten umfassenden Dokument vom Juni 2013 befinden sich grobe Vorgaben der Mitgliedstaaten für die Verhandlungsführung der Brüsseler Behörde. Zum Investorenschutz heißt es unter anderem, ein Abkommen dürfe nicht das Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf eine legitime Politik im öffentlichen Interesse verletzen.