Schäuble sagt Nein

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Plänen seines Ressortkollegen Christian Schmidt zur ländlichen Entwicklungsförderung einen Dämpfer erteilt. Der Finanzminister spricht sich dagegen aus, im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) Kleinunternehmen auf dem Land zu fördern. Die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden BULE-Mittel in Höhe von 55 Millionen Euro werden nicht ausgeschöpft. Ursprünglich wollte das Agrarressort das zusätzliche Geld als Einstieg in die Wirtschaftsförderung ländlicher Räume nutzen. Schäuble begründet seine Absage mit den bestehenden Fördermöglichkeiten der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sowie „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".