Ministerium jetzt mit vorläufiger Haushaltsführung
Gibt es wieder eine GroKo?
Das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses ist in der Agrarbranche mit Bedauern aufgenommen worden. Raiffeisenverband und Bauernverband kritisieren die politische Unsicherheit und warnen vor negativen Folgen für die Betriebe. Die vorläufige Haushaltsführung engt den finanziellen Spielraum des Agrarministeriums ein.
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Raiffeisen-Präsident Franz-Josef Holzenkamp spricht von einer verpassten Chance. Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen hätte die Möglichkeit eröffnet, die polarisierte Auseinandersetzung über die Landwirtschaft zu befrieden. Sowohl der Raiffeisenverband als auch der DBV kritisierten die entstandene politische Unsicherheit und warnten vor negativen Folgen für die Branche. Holzenkamp bezeichnete einen Stillstand in Regierung und Gesetzgebung als „Gift für die Wirtschaft". Mit dem Fehlen einer handlungsfähigen Bundesregierung drohe eine Zeit der Unklarheit in der europäischen Agrarpolitik. „Europa wartet auf Deutschland", hieß es beim DBV. Die sich andeutende Gesprächsbereitschaft der SPD zur Bildung einer neuerlichen Großen Koalition...
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