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Wie Oettinger die Finanzlücke wegen des Brexit schließen will

EU-Agrarhaushalt schrumpft

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020, der im Mai vorgelegt werden soll, deutliche Kürzungen im Agrarhaushalt und für die europäische Strukturpolitik angekündigt.
Veröffentlicht am
Oettinger begründete diese Absicht auf einer Konferenz in Brüssel mit einer Einnahmelücke durch den anstehenden Brexit sowie Mehrausgaben durch neue Aufgabenbereiche der EU, wie etwa die Sicherheitspolitik. Oettinger sprach von zwölf bis 13 Milliarden Euro, die dann jährlich fehlen würden. Diese Lücke könne nur durch Einsparungen sowie eine stärkere Beteiligung der verbleibenden Mitgliedstaaten erfolgen. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte von den Mitgliedsländern mehr Geld für Brüssel. Das bisherige Haushaltsvolumen von einem Prozent der Wirtschaftskraft reiche nicht aus, um die EU-Politik angemessen zu finanzieren. Zugleich wandte sich Juncker gegen zu starke Einschnitte in den EU-Etats für Landwirtschaft und für die...
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