Agrarminister können sich zu Übergangsfristen nicht einigen
Annäherung ohne Beschluss
Bewegung in tierschutzpolitischen Fragen hat die Frühjahrskonferenz der Agrarminister vergangene Woche in Münster gebracht. Die Ressortchefs bekräftigten den dringenden Handlungsbedarf sowohl in der Sauenhaltung als auch bei der Ferkelkastration. Unterstützt wurden die Pläne des Bundesministeriums für ein staatliches Tierwohllabel.
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Die Agrarministerkonferenz (AMK) forderte den Bund in einem Beschluss auf, für die notwendigen Änderungen bei der Haltung von Sauen in Kastenständen sowie im Abferkelbereich schnellstmöglich eine Korrektur der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorzunehmen. Grundlage dafür soll das vorliegende Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sein. Diskussionen gibt es noch hinsichtlich der notwendigen Übergangsfrist für die sauenhaltenden Betriebe. Bayern und Baden-Württemberg fordern eine Übergangsfrist von 15 Jahren, die in Härtefällen um fünf Jahre ausgedehnt werden soll. Das Eckpunktepapier sieht generell zehn Jahre vor, mit der Möglichkeit um fünf sowie gegebenenfalls zwei weitere Jahre zu verlängern. Gewachsen ist dem Vernehmen nach...
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