Rolle des Staates bei Milch umstritten

Die Rolle des Staates in der Milchpolitik bleibt weiterhin strittig. Die Agrarministerkonferenz (AMK) konnte sich nicht darüber verständigen, ob es gesetzliche Vorgaben für die Modernisierung der Lieferbeziehungen geben soll. Die für einen Beschluss erforderliche Einstimmigkeit wurde nicht erreicht. Dem Vernehmen nach hat sich insbesondere Rheinland-Pfalz gegen einen Beschluss gewehrt. In einer Protokollerklärung sprachen sich allerdings immerhin 13 Ressortchefs dafür aus, dass Deutschland kurzfristig die neu geschaffenen EU-rechtlichen Möglichkeiten nutzen und Vorgaben für die Vertragsgestaltung machen sollte, wenn die Wirtschaftsbeteiligten keine hinreichenden Aktivitäten zeigen. Nicht einig ist man sich zudem über die zu ergreifenden...