15 Prozent Kürzung

Das Europaparlament bezweifelt die von der Kommission im Rahmen ihrer Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 genannte Kürzung für den Agrarhaushalt. In eigenen Berechnungen kam das Parlament zu dem Schluss, dass die Etatkürzung bei etwa 15 Prozent liegen würde. Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte bei der Vorstellung des MFR Anfang Mai von Einsparungen bei der GAP von fünf Prozent gesprochen. Auf den EU-Kohäsionsfonds kämen laut Parlament Einschnitte von zehn Prozent zu, und nicht von sieben Prozent, wie von der Kommission behauptet. Aus Sicht der Abgeordneten ist von der Kommission unter anderem die Inflation nicht eingerechnet worden. Ohne gemeinsame Rechenmethodik von Parlament, Rat und Kommission seien...