Gesetzespaket

Ein Gesetzespaket zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) hat der Bundestag vergangene Woche beschlossen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Behörden im Fall eines Seuchenausbruchs schneller und zielgerichteter als bislang möglich reagieren. Für Berichterstatter Hermann Färber unterstreichen die aktuellen ASP-Ausbrüche in Belgien die Notwendigkeit für Bund und Länder, vorbereitet zu sein. Die gesetzlichen Änderungen ermöglichen unter anderem Sperrzonen einzurichten, bestimmte Gebiete einzuzäunen oder die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen zu verbieten, damit Wildschweine die Seuche nicht weiter verbreiten können. Gleichzeitig...