Fristverlängerung

Die Übergangsfrist für das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration soll um zwei Jahre bis Ende 2020 verlängert werden. Einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes wollen Union und SPD umgehend auf den Weg bringen und noch in diesem Jahr beschließen. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht von Montag auf Dienstag im Koalitionsausschuss verständigt. Die Regelung zur Ferkelkastration ist Bestandteil eines größeren Pakets, in dem gemeinsame Positionen zur Abwendung von Fahrverboten für Diesel-PKW in Städten, zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten, zu CO2-Emissionsgrenzwerten für PKW sowie zu Sonderausschreibungen Windkraft und Photovoltaik enthalten sind. Nach Lesungen im Bundestag muss...