Gerichtsurteil – Vereinbartes Vorpachtrecht kann unwirksam sein

Mit Urteil vom 24. November 2017 (AZ: LwZR 5/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Vorpachtrechts entschieden. Im Streitfall hatte ein Landwirt regelmäßig Flächen mit einem von ihm verwandten Vertragsmuster gepachtet. Darin ist ausgeführt, dass ihm als Pächter ein Vorpachtrecht für die Pachtflächen eingeräumt wird. Bei Beendigung des alten Pachtvertrages entstand Streit über die Wirksamkeit dieses Vorpachtrechts. Laut BGH handelt es sich bei den vom Pächter verwendeten Musterverträgen um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), sodass die Regelungen für das AGB geltende Transparenzgebot zu beachten sind. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender der AGB, den Regelungsgehalt einer Klausel klar...