DBV: Altersrenten auszahlen

Der Gesetzgeber müsse daher umgehend aktiv werden und diesen Zustand beenden, so der DBV. „Bis dahin ist auf jeden Fall eine vorläufige Auszahlung von Altersrenten kurzfristig sicherzustellen", heißt es in dem Beschluss, der den politischen Handlungsbedarf in Sachen „Hofabgabeklausel" betont. Eine Beibehaltung der Hofabgaberegelung hält der Bauernverband nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für „kaum vorstellbar". Bei einer Abschaffung der Regelung müsse allerdings sichergestellt werden, dass eine zusätzliche Belastung der aktiv Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung vermieden wird. Solidarbeitrag abschaffen Vorschlagen wird in dem Positionspapier, den im Jahr 2005 zur Kostenentlastung des Bundes...