Das Ende naht

Die Tage der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte scheinen gezählt. Man sei zu der Erkenntnis gelangt, dass eine rechtssichere Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht möglich ist, sagte CDU-Agrarsprecher Albert Stegemann. Für ihn ist daher klar, „die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Rentenbezug in der Alterssicherung der Landwirte ist nicht zu halten". Stegemann zufolge sorgt das derzeitige Moratorium bei der Bescheidung von Rentenanträgen für erhebliche Verunsicherung und muss so bald wie möglich aufgehoben werden. Noch in diesem Jahr strebe die Union eine gesetzliche Lösung an, „die für Klarheit sorgt und den Anliegen der jüngeren Generation Rechnung trägt". Zuvor hatten sich die...