Noch keine Entscheidung im Düngestreit mit der EU

Die Bundesregierung hofft auf einen glimpflichen Ausgang des von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie. Das Treffen der Bundesministerinnen für Landwirtschaft und Umwelt, Klöckner und Schulze mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella vergangene Woche in Brüssel diente insbesondere dazu, die Gesprächsatmosphäre zu verbessern. Das scheint gelungen. Klöckner und Schulze bezeichneten die Unterredung als „sehr konstruktiv". Ob dies ausreicht, mit der Kommission in allen Punkten zu einer einvernehmlichen und praktikablen Lösung zu gelangen, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat nun bis zum 24. September Zeit, auf das Brüsseler Mahnschreiben schriftlich zu...