Schnittmengen
Hoher erwartet Klarheit
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Der FDP-Agrarsprecher im Stuttgarter Landtag, Klaus Hoher, verweist auf problematische Schnittmengen zwischen dem Bienen-Volksbegehren und dem Agrarpaket der Bundesregierung. Er begrüße, so Hoher, dass sich die CDU-Fraktion zu einem klaren Nein zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens durchgerungen hat. Er erwarte jetzt auch, dass sich die Landes-CDU mit voller Kraft für Nachbesserungen am Agrarpaket der Bundesministerinnen Klöckner (CDU) und Schulze (SPD) einsetzt. Denn, so Hoher, den badenwürttembergischen Landwirten sei es egal, „ob die produktions- und eigentumsfeindlichen Daumenschrauben durch ein Volksbegehren kommen, oder durch die schwarz-rote Bundespolitik".
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