Keine schnelle Entscheidung zum europäischen Finanzrahmen

Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet nicht mehr damit, dass es in diesem Jahr noch eine Entscheidung der Mitgliedstaaten zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 geben wird. Wie der CDU-Politiker vor Journalisten in Brüssel erklärte, dürfte dazu vor Februar oder März 2020 kein Beschluss der Staats- und Regierungschefs zustande kommen. Zugleich bekräftigte Oettinger seine Ansicht, dass die Verhandlungsposition der deutschen Bundesregierung, die Überweisungen der Mitgliedstaaten auf maximal 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu begrenzen, den Aufgaben der EU in keiner Weise gerecht werde. Sollte sich diese Linie und nicht der von ihm vorgeschlagene Beitrag von 1,114 Prozent des BNE durchsetzen,...