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Regierungsentwurf offenbar von EU-Kommission akzeptiert

Bei der Düngeverordnung liegt der Ball beim Bundesrat

Veröffentlicht am
Die monatelange Auseinandersetzung um die erneute Verschärfung der Düngeverordnung ist auf der Zielgeraden. Die Bundesregierung hat die Verordnung dem Bundesrat zugeleitet. In dieser Fassung würde die EU-Kommission die Neuregelung akzeptieren und keine Klage im eingeleiteten Zweitverfahren einreichen, bestätigte ein Sprecher des Agrarressorts. Damit einher geht allerdings die Erwartung, dass der Bundesrat die vorgesehenen Regelungen nicht verwässert. Ob es dazu kommt, ist indes o en. Wie von Länderseite zu hören war, erwägt der federführende Agrarausschuss die Einsetzung eines Unterausschusses, um die zu erwartende Vielzahl an Änderungsanträgen fachlich zu diskutieren. Der Unterausschuss würde aller Voraussicht nach in der zweiten...
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