Machbarkeitsstudie in der Diskussion
Borchert-Kommission will Tierwohlabgabe
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Die Borchert-Kommission passt ihre Empfehlung zur Finanzierung des von ihr empfohlenen Umbaus der Tierhaltung zunächst nicht an, hieß es jüngst aus Teilnehmerkreisen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Ergebnisse der vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie. Die Autoren der Studie halten die von der Borchert-Kommission favorisierte Tierwohlabgabe grundsätzlich für machbar, verweisen aber auf den mit einer Einführung verbundenen hohen Verwaltungsaufwand. Dieser sei bei einer Mehrwertsteuerlösung deutlich geringer. Die Gutachter legen für beide Optionen einen Verzicht auf eine Zweckbindung der Mittel nahe, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu gewährleisten. Ob die Borchert-Kommission im Lichte...
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