Noch nicht beschlossen

Die Änderungen der Saisonarbeitskräfteregelungen sind entgegen der Ankündigung in der vergangenen Woche noch nicht vom Bundestag beschlossen worden. Hintergrund ist ein koalitionsinterner Streit um die Meldepflicht für den Krankenversicherungsschutz ausländischer Saisonarbeiter. Die SPD will sicherstellen, dass dies nur für gesetzliche oder private Krankenversicherungen in Deutschland gelten soll, nicht jedoch für solche, die die Erntehelfer in ihren Heimatländern abgeschlossen haben. Nur so sei eine Behandlung im Krankheitsfall während des Aufenthalts in Deutschland gewährleistet, heißt es. Die abschließende Ausschussberatung und die Verabschiedung im Plenum sollen nun in dieser Woche erfolgen.