Fruchtfolgeregelung und Stilllegungspflicht
Entscheidung vorerst vertagt
Eine mögliche Aussetzung der Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen sowie der Fruchtwechsel-Regelung im kommenden Jahr ist weiter ungeklärt. Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat sich in der vergangenen Woche nicht auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission verständigen können.
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Während neun Ressortchefs von CDU, CSU, SPD, FDP und der Linken für eine Eins-zu-eins-Umsetzung votierten, sprachen sich sechs grüne Minister dafür aus, zunächst die Auswirkungen auf die Biodiversität, die Ernährungssicherheit sowie die Inanspruchnahme auf Zahlungen aus der Ersten und Zweiten Säule zu prüfen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sagte in einer Protokollerklärung zu, die Fragen in dieser Woche zu klären und einen „in der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag" zum weiteren Verfahren vorzulegen. Ein Beschluss der AMK soll binnen 14 Tagen per Umlaufverfahren herbeigeführt werden. Einvernehmen erzielte die Agrarministerkonferenz über die noch offenen Punkte im nationalen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)....
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