Ampelkoalition erzielt erste Einigung

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Einstieg in eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung geeinigt. Die auf der Ebene der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP erzielte Verständigung sieht vor, die im Bundeshaushalt für die kommenden vier Jahre eingeplante „Tierwohl-Milliarde" nicht nur zur Investitionsförderung zu nutzen, sondern auch für eine Finanzierung laufender Mehrausgaben von tierhaltenden Betrieben zu öffnen, falls diese höhere Tierwohlstandards als gesetzlich vorgeschrieben einhalten.

Veröffentlicht am: erschienen am 15.10.2022

erschienen in BWagrar 41/2022

Um die „Tierwohl-Milliarde" für die Finanzierung laufender Mehrausgaben von tierhaltenden Betrieben zu öffnen, soll ein Bundesprogramm aufgelegt werden. Die Vereinbarung sieht darüber hinaus vor, die offenen Fragen im Bau-, Planungs- und Genehmigungsrecht zu klären und parallel dazu die Haltungskennzeichnung voranzutreiben. Sie soll sich ebenso wie die Förderung an bestehenden Kennzeichnungssystemen orientieren. Für die Ausweitung der Haltungskennzeichnung auf weitere Tierarten und die gesamte Wertschöpfungskette soll ein Zeitplan aufgestellt werden. Wie ein Bedarf finanziert werden soll, der über die egeplante Milliarde hinausgeht, will man zu gegebener Zeit klären. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach von einem „wichtigen...

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