Verkündigung im digitalen Zeitalter

Im Februar war ich Gast bei einer öffentlichen Anhörung am badenwürttembergischen Verwaltungsgericht Mannheim. Ein Landwirt aus dem Heilbronner Raum hatte das Land in Sachen Ausweisung der „Roten Gebiete" verklagt. In dieser Anhörung wollte sich der Senat nun ein erstes Bild machen. Schnell zeichnete sich aber ab, dass es weniger um die Gültigkeit der Roten Gebiete gehen wird, sondern darum, ob die Durchführungsverordnung im Dezember rechtsgültig verkündet worden war. Ich bin kein Jurist, aber während der Verhandlung zeichnete sich für mich bereits ab, dass die Bekanntmachung wohl nicht ideal verlaufen ist. Den gleichen Eindruck hatten nun auch die Richter, die ein Urteil gefällt haben: Die Verkündigung ist nicht rechtens. Die...