Tierhaltungskennzeichnung und Baurechtsänderung
Ampel setzt ihre Vorhaben durch
Die Ampelkoalition hat erste Pflöcke für den angestrebten Umbau der Tierhaltung eingeschlagen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie eine Änderung des Baurechts zur Erleichterung von Tierwohlumbauten.
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Während Abgeordnete der Ampelfraktionen die Beschlüsse als Meilensteine lobten, kam aus der Opposition harsche Kritik. Zufrieden äußerte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. „Mit der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung und den Erleichterungen für den Stallumbau gehen wir heute gleich zwei zentrale Bausteine an, die für eine zukunftsfeste Tierhaltung notwendig sind", erklärte der Grünen-Politiker im Anschluss an die Beschlussfassung im Parlament. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertet die Gesetze als Fortschritt, verlangt aber Nachbesserungen. Für den Deutschen Raiffeisenverband (DRV) sind die beschlossenen Regelungen „unvollständiges Stückwerk". Enttäuscht zeigten sich Tierschutzverbände. In einer Entschließung kündigt...
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