Schulobstprogramm weiter in der Schwebe
Nachdem der Bundesrat seine Zustimmung zum Schulobstgesetz mit der Begründung verweigert hat, der Bund müsse die Kosten übernehmen, ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Allerdings ist fraglich, ob dieses Gremium tatsächlich Ende August zusammentreten wird und den Versuch unternimmt, eine einvernehmliche Regelung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen.
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Daher haben die Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse in einer konzertierten Aktion gemeinsam mit der Initiative Fruchthandel, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Verein 5 am Tag die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen aufgefordert, eine einvernehmliche Regelung noch in diesem Monat herbeizuführen. Andernfalls gingen Deutschlands Schulkinder bei dem Programm leer aus und die von der EU in Aussicht gestellte Unterstützung von 20 Millionen Euro würde verfallen.