Branntweinmonopol soll verlängert werden
Die Europäische Kommission hat am 24. Juni 2010 in Brüssel einen Bericht und einen Verordnungsvorschlag an das Europäische Parlament und den Rat zur Verlängerung des deutschen Branntweinmonopols im Rahmen der einheitlichen gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgelegt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt den Kommissionsvorschlag, da das Branntweinmonopol – wenn auch nur befristet und auch letztmalig bis 2013, in bestimmten Fällen bis 2017 – verlängert wird.
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Jetzt komme es darauf an, dass Parlament und Rat möglichst zügig dem Kommissionsvorschlag zustimmen und die Verlängerung noch in diesem Jahr in Kraft tritt, erklärte der DBV. Bekanntlich hatte die Europäische Kommission das deutsche Branntweinmonopol als nationale Hilfe eingestuft und ursprünglich auf eine Abschaffung bereits im Jahr 2010 gedrängt. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags ist eine letztmalige Verlängerung des Branntweinmonopols in Deutschland. Nach dem sogenannten „Drittelmodell“ sollen landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreideverschlussbrennereien im Rahmen des Branntweinmonopols im Jahr 2011 wie bisher bundesweit noch 540.000 Hektoliter Alkohol, in 2012 noch 360.000 Hektoliter Alkohol und 2013 noch 180.000...