Keine Patente auf Pflanzen und Tiere
"Patente schützen geistiges Eigentum und sichern Forschung und Innovation eine wirtschaftliche Basis. Auf Tiere darf es jedoch keine Patente geben. Bei Pflanzen müssen Patente auf das Notwendigste beschränkt werden", sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, Rudolf Köberle MdL, am Mittwoch (27. Oktober 2010) in Stuttgart.
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Das deutsche Patentrecht sehe bislang bereits vor, dass auf Pflanzensorten und Tierrassen keine Patente erteilt werden dürfen. Aufgrund einer unscharfen Formulierung im Gesetzestext werde das Thema derzeit kontrovers diskutiert. Bei der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes sei deswegen ein Verfahren anhängig. Eine Patentierung von Pflanzen und Tieren hätte für die Landwirte zur Folge, dass ihre eigene bäuerliche Zuchtarbeit stark reglementiert würde. So wäre beispielsweise bei jeder Geburt eines Kalbes einer patentierten Milchkuh eine Patentgebühr an den Inhaber des Patentes fällig. "Häufig sind es international agierende Unternehmen, die an einer Patentierung von Tieren und Pflanzen Interesse haben und daran verdienen...