Pflanzenschutzmittel: Parlament verlangt strengere Bestimmungen
In den Verhandlungen über die künftigen EU-Pflanzenschutzbestimmungen hat das Europäische Parlament die Extremposition seines Umweltausschusses stellenweise abgeschwächt, den Vorschlag der Brüsseler Kommission insgesamt aber deutlich verschärft. In seiner Ersten Lesung zum Gesetzespaket widersetzte sich das Hohe Haus vergangene Woche in Straßburg zwar der Forderung seines Ausschusses, die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union binnen fünf Jahren um ein Viertel zu senken und binnen zehn Jahren zu halbieren; das Parlament unterstützte aber den Änderungsantrag des Umweltgremiums, die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Aktionspläne zu verpflichten, bis 2013 den Einsatz von besonders besorgniserregenden Stoffen und den Verkauf von giftigen oder sehr giftigen Substanzen "mindestens" zu halbieren.
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Das Plenum billigte ferner die von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung eines Pufferstreifens entlang von Gewässern. Keine Mehrheit fand jedoch die Forderung des Umweltausschusses, dafür pauschal 10 m vorzuschreiben. Die Entscheidung über die genaue Ausgestaltung des Pufferstreifens solle den Mitgliedsländern überlassen bleiben, heißt es in dem von der CDU-Europaabgeordneten Christa Klaß vorbereiteten und vom Parlament angenommenen Standpunkt. Den Vorschlag der Kommission, die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten von der Allgemeinheit genutzten Gebieten wie Parks, Schul- und Spielplätzen zu verbieten oder auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, will das Parlament auf Wohngebiete, Sport- und Freizeitplätze,...
