Sortenschutzgesetz

Nach Einsprüchen aus dem Parlament hat das BMELV die geplante Novelle des Sortenschutzgesetzes zur Neuregelung der Erhebung von Nachbaugebühren vorerst auf Eis gelegt. Die Novellierung sieht vor, die Nachbaugebühr über die Aufbereiter von Saatgut einzuziehen.