BOG bei der SPD
Änderungen beim Mindestlohn eingefordert
Die deutliche Kritik aus der Praxis und geforderte Erleichterungen bei der Anwendung des Mindestlohns standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das der Bundesausschuss Obst und Gemüse beim Deutschen Bauernverband (DBV) mit dem stellvertretenden Sprecher fpr Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Rützel, führte.
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Der Bundesausschuss unterstrich mit Nachdruck, dass zur Existenzsicherung der Betriebe Vereinfachungen notwendig seien. Dies umfasse die Dokumentation der Arbeitszeiten, insbesondere während der Ernte, die Möglichkeit der Lohnauszahlung zum Beschäftigungsende gerade für ausländische Saisonarbeitskräfte sowie eine einfache Anrechnung von Kost und Logis und eine handhabbare Möglichkeit der Verlängerung der Arbeitszeit pro Tag über zehn Stunden hinaus während dringend durchzuführender Erntearbeiten. Bei frischen Erzeugnissen wie Obst und Gemüse gelte es, in den Erntespitzen oder in Abhängigkeit von der Witterung längere Arbeitszeiten pro Tag zu ermöglichen, so der DBV.
Eingehend erörterte der Bundesausschuss auch die Entwicklungen der Märkte, vor allem die nach wie vor besorgniserregende Situation auf dem Apfelmarkt. Die derzeit zu erzielenden Preise sind nicht kostendeckend. Die mengenmäßig große Apfelernte in 2014 in Deutschland und der EU sowie das Russland-Embargo sind dafür die Ursachen. Der Bundesausschuss forderte die Bundesregierung auf, sich aktiver in die Verbesserung der Marktsituation mit Maßnahmen zur Absatzbelebung und Absatzsteigerung einzuschalten, da ein Ende des Russlandembargos derzeit nicht absehbar ist. Die Obst- und Gemüseerzeuger könnten die Auswirkungen des politisch bedingten Embargos nicht allein tragen. Die bisherigen EU-Hilfen hätten aufgrund des begrenzten Angebotes in Deutschland seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums nicht zu einer Marktentlastung beigetragen.
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