2. Biokraftstoffbericht veröffentlicht
Der vom Bundesfinanzministerium (BMF) überarbeitete Biokraftstoffbericht ist wieder negativ für die betroffenen Branchen ausgefallen. Darin sieht das BMF in seinen Berechnungen bis zum Sommer 2007 immer noch keinen Handlungsbedarf, obwohl zwischenzeitlich über 80 % der dezentralen Biodieselanlagen und über 40 % der Pflanzenölpressen ihren Betrieb eingestellt haben.
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Es besteht immer noch keine Einsicht zu einer Korrektur des nachweislich falschen Weges unserer fiskalpolitischen Biokraftstoffpolitik. Das Präsidium und die betroffenen Mitglieder der Branchen erarbeiten eine Analyse, die die Fehleinschätzungen des BMF belegen und die als Anlage Zustandsmeldungen der Unternehmen beinhalten sollen. Schon jetzt steht fest, dass das vom BMF erarbeitete Instrument „Biokraftstoffbericht“ mit 1,5-jähriger Vergangenheitsbetrachtung völlig ungeeignet ist, in einem rohstoffabhängigen Markt, wie Biodiesel und Pflanzenöl, politische Entscheidungen vorzubereiten. Der einzige Weg, die noch bestehenden Unternehmen am Leben zu erhalten, ist die sofortige Aussetzung der Biodiesel- und Pflanzenölsteuern.
