Bundeskabinett beschließt Bundesagrarhaushalt 2007
Das Bundeskabinett hat am 5. Juli 2006 den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2007 beschlossen. Für den Einzelplan 10 sind in dem Entwurf Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,17 Mrd. Euro eingeplant. Bundesminister Horst Seehofer wertete den Etat insgesamt als gute Basis für die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz.
- Veröffentlicht am
Die Verbraucherpolitik behält ihren besonderen Stellenwert. Hierfür sind 2006 insgesamt rund 116 Mio. Euro etatisiert. Davon entfallen 14 Mio. Euro auf Fördermittel für Projekte der Verbraucheraufklärung. Auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben werden die Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher (vzbv) mit 8,7 Mio. Euro und an die Stiftung Warentest mit 6,5 Mio. Euro. Höhere Mittel als 2006 sind für das Bundesinstitut für Risikobewertung – BfR – und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – BVL – eingeplant. Seehofer zeigte sich insbesondere darüber erfreut, dass es trotz der weiterhin notwendigen Konsolidierungsschritte gelungen ist, den Zuschuss an die Unfallversicherung der Landwirte (LUV) zu stabilisieren....
