Biokraftstoffbesteuerung beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2006 nach wochenlanger, kontroverser Diskussion das Energiesteuergesetz beschlossen. In der umstrittenen Frage der Besteuerung von Biokraftstoffen wurde ein Kompromiss gefunden, der Licht und Schatten hat.
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Anzuerkennen sei, dass es gelungen ist, die ursprünglichen Vorschläge der Bundesregierung so zu korrigieren, dass die Bioreinkraftstoffe über 2009 hinaus in eine begünstigende Regelung eingebunden sind. Allerdings wurden die anzuwendenden Steuersätze zu rasch und zu kräftig angehoben, so dass diese Besteuerung ab 2009 faktisch einschränkend wirken muss, teil der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Deshalb werde der DBV alles daran setzen, rechtzeitig vor diesem Datum eine Überprüfung zu erreichen, um für Reinkraftstoffe neben der Beimischung eine echte Zukunftsperspektive zu erhalten. Denn bei aller Würdigung des Einsatzes vieler Abgeordneten im Bundestag – der Kompromiss sei in seiner jetzigen Form für diejenigen Landwirte und ihre...