Wohin entwickelt sich die Schweizer Milchmarktpolitik?
Die zukünftige Ausgestaltung der schweizerischen Milchmarktpolitik bleibt weiter unklar. Die Wirtschaftskommission des Ständerats, die Kammer der Kantone, hat empfohlen, den Antrag des Abgeordneten Andreas Aebi, worin die Regierung beauftragt wird, den Milchbauern, vertreten durch ihre Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP), die Allgemeinverbindlichkeit für ein Mengensteuerungsmodell zu erteilen, abzulehnen.
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Damit stellte sich die Wirtschaftskommission gegen das Votum des Nationalrats, des Bundesparlaments in Bern, das Anfang Oktober den Antrag mit deutlicher Mehrheit gebilligt hatte. Das Gremium warnte vielmehr davor, dass der Aebi-Vorschlag zu einer Wiedereinführung der 2009 abgeschafften Milchkontingentierung führen würde. Dieser sieht bekanntlich im Einzelnen vor, dass eine Basismilchmenge pro Handelsorganisation oder pro Verarbeitungsunternehmung für Direktlieferanten entsprechend den Lieferrechten des Milchjahres 2008/09 festgelegt wird. Auf die Überschussmengen an Milch soll eine Abgabe von umgerechnet bis zu 0,23 Euro/kg erhoben werden können, wenn der Produktionszuwachs größer ist als das Wachstum der Nachfrage „zu guter...
