Kein Einvernehmen über Ställe im Außenbereich
Innerhalb der Bundesregierung gibt es bislang keine einheitliche Position hinsichtlich einer möglichen Einschränkung der Privilegierung im Außenbereich für gewerbliche Tierhaltungsanlagen, meldet jetzt der Online-Dienst "schweine.net" und zitiert dabei den Nachrichtendienst Agra-Europe. Das werde deutlich in der laufenden Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs zur "Stärkung der Innenentwicklung und klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden", bei dem es auch um eine Novelle des Baugesetzbuchs gehe.
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Dem Vernehmen nach will das Bundesbauministerium Paragraf 35 Baugesetzbuch, der die Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich regelt, unverändert lassen. Dagegen schließt das Bundeslandwirtschaftsministerium offenbar eine Anpassung nicht mehr aus, ohne dass über Details Klarheit besteht. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, appellierte an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Novelle des Baugesetzbuchs "im engen Schulterschluss" mit ihrem Kabinettskollegen Dr. Peter Ramsauer vorzunehmen. Regional auftretende Probleme dürften nicht mit pauschalen gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene angegangen werden, mahnte Born. Auch Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko...
