Länder gegen Abschaffung des Rinderpasses
Die von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer im Rahmen seiner Initiative zum Bürokratieabbau angekündigte Abschaffung des Rinderpasses stößt bei den Bundesländern auf Widerstand. In einem vom Agrarausschuss eingesetzten Unterausschuss hat sich eine Mehrheit der Länder für dessen Beibehaltung ausgesprochen.
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Der Rinderpass sei für den Tierhalter ein einfaches und sicheres Kontrollinstrument, mit dem er sicherstellen könne, dass seine Meldung bei der zuständigen Behörde korrekt erfasst worden sei, heißt es in der Stellungnahme des Unterausschusses zur Neufassung der Viehverkehrsverordnung. Die Landwirte hätten dieses Instrument schätzen gelernt und wollten daran festhalten. Demgegenüber hält das Bundeslandwirtschaftsministerium den Rinderpass zumindest beim innerstaatlichen Verbringen von Rindern für nicht mehr erforderlich. In seinem Verordnungsentwurf verweist das Ressort auf Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung. Der Agrarausschuss der Länderkammer will sich am 23. April 2007 mit der Viehverkehrsverordnung und den zahlreichen...
