Einschränkungen für Ställe mit UVP-Pflicht?
Das Bundesbauministerium schließt, laut Agra Europe Änderungen bei der Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich nun doch nicht länger aus.
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Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, bestätigte jetzt Überlegungen des Ministeriums, den entsprechenden Paragraft 35 im Baugesetzbuch anzupassen. Diese Entwicklung kommt überraschend, da Minister Dr. Peter Ramsauer bislang wiederholt versichert hatte, die Privilegierung nicht anzutasten. Handlungsbedarf sei bisher hingegen nur auf Seiten des Bundeslandwirtschafts-ministeriums gesehen worden. Holzenkamp verwies auf erheblichen politischen Druck von Seiten der Kommunen, ihnen wirkungsvollere Instrumente an die Hand zu geben, um Stallbauten besser steuern zu können. "Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen, auch wenn aus meiner Sicht das vorhandene Instrumentarium ausreicht", so der...
