EU-Parlament
Mitgliedstaaten entscheiden selbst über GVO-Anbauverbote
In der EU können die Mitgliedstaaten künftig selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden. Das Europäische Parlament hat heute den sogenannten Opt-Out-Regelungen zugestimmt. Damit folgte das EU-Parlament den Forderungen vieler Bundesländer, darunter auch NRW.
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Nordrhein-Westfalen hatte sich für die Möglichkeit von nationalen Anbauverboten stark gemacht und sich sowohl im EU-Netzwerk der gentechnikfreien Regionen wie auch im Bundesrat für eine Verbesserung der seit 2010 in der EU diskutierten Opt-Out-Regelungen eingesetzt. Anbauverbote sollen nunmehr auch ohne eine vorhergehende Konsultation der Antragsteller und während der gesamten Geltungszeit einer Anbauzulassung möglich sein. Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt. „Die Menschen in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, schnell handeln und...