Neue genomische Techniken
Zähes Ringen um die Reform des Gentechnikrechts
Seit Jahren wird in der EU über den rechtlichen Rahmen für neue genomische Techniken wie CRISPR/Cas kontrovers diskutiert. Während das Europäische Parlament und der Ministerrat jüngst eine Einigung über deren Regulierung erzielt haben, bleibt die Patentierbarkeit von NGT-Pflanzen ein zentraler Streitpunkt. Der Bauernverband setzt sich für praxistaugliche Lösungen ein, mit dem Ziel, das Züchterprivileg und den legalen Nachbau zu stärken.
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Vor fast zwei Jahren hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Gentechnikrechts veröffentlicht. Kernpunkt sind Erleichterungen beim Umgang mit Pflanzen, die mit neuen Züchtungstechniken – die offizielle Bezeichnung lautet mittlerweile „neue genomische Techniken“ (NGT) – wie der Genschere CRISPR/Cas entwickelt wurden. Dies wurde nötig, da der Europäische Gerichtshof im Jahr 2018 geurteilt hat, dass alle NGT-Pflanzen unter das strenge Gentechnikrecht fallen. Eine Differenzierung, ob lediglich Punktmutationen erzeugt wurden, die vergleichbar sind mit klassischen Züchtungstechniken bzw. natürlich auftretenden Mutationen oder weitreichende Veränderungen über die Artgrenzen hinweg, die vergleichbar sind mit der klassischen...
