Stoffstrombilanzverordnung fällt

Das Bundeskabinett hat die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung beschlossen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) will mit der Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und für erste spürbare Entlastungen im landwirtschaftlichen Alltag sorgen, heißt es aus dem Ministerium. Damit werde laut BMLEH nicht zielführende Bürokratie abgebaut – ohne Umweltstandards aufzugeben. Die Düngeverordnung bleibe allerdings in Kraft. Zusätzlich arbeite das BMLEH an einem Wirkungsmonitoring, mit dem Deutschland seine Zusagen gegenüber der EU-Kommission einhält. Im nächsten Schritt will das BMLEH zügig eine Novelle des Düngegesetzes vorlegen.

Die Stoffstrombilanzverordnung wurde 2018 eingeführt, um zusätzliche Transparenz über betriebliche Nährstoffflüsse zu schaffen. Mit der Stoffstrombilanzverordnung werden Nährstoffe gesamtbetrieblich betrachtet. In der Praxis hat sich die Verordnung als bürokratisch, praxisfern und wenig zielführend erwiesen. Eine Weiterentwicklung wurde von den Bundesländern mehrheitlich abgelehnt.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sagt dazu: „Wir haben als Koalition versprochen, überbordende Bürokratie abzubauen. Ein Zuviel an Bürokratie ist der größte Hemmschuh für wirtschaftliches Wachstum. Schon heute – sieben Wochen nach Amtsantritt – haben wir geliefert. Bislang waren Landwirtinnen und Landwirte verpflichtet, extrem detailliert zu dokumentieren, was sie wann und wo auf ihren Feldern ausbringen. Das ist hochbürokratisch und wird von der EU so nicht einmal gefordert. Also weg damit. Damit befreien wir unsere Höfe von jährlich 18 Millionen Euro Bürokratieballast. Wir schaffen schlanke, praxisnahe Regelungen, die funktionieren, anstatt zu frustrieren.“