Länder für Abschaffung

Die Pläne der Koalition für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel werden von den meisten Ländern abgelehnt. Der Agrarausschuss des Bundesrates sprach sich deutlich für eine Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Bezug der Altersrente aus. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Hofabgabeklausel als „nicht mehr zeitgemäß, strukturpolitisch weitgehend entbehrlich und sozial ungerecht" kritisiert. Es sei es zunehmend weniger berechtigt und gerecht, Landwirte bei Eintritt ins Rentenalter zur Aufgabe des eigenen Hofes zu drängen. Außerdem fordert eine Ländermehrheit eine Ausweitung der Abgabemöglichkeit unter Ehegatten auf Fälle einer teilweisen Erwerbsminderung. Der vom Bund...