Absage der Kontrolle kann teuer werden
Prämienverluste
Das Absagen einer Vor-Ort-Kontrolle kann teuer werden. Dies hat das Oberlandesgericht Lüneburg im Beschluss vom 13. Februar 2014 (AZ: 10 LA 86/12) deutlich gemacht.
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Die Veterinärbehörde hatte am 25. Mai, 13. September und 18. Oktober 2010 jeweils für den Folgetag eine Kontrolle angekündigt. Dabei ging es um das Einhalten der Cross-Compliance relevanten Anforderungen an die Nutztierhaltung. Diese Kontrollen konnten nicht durchgeführt werden, weil der Landwirt angekündigt hatte, aus verschiedenen Gründen nicht anwesend zu sein. Diese Gründe, wie gesundheitliche Probleme sowie die Maisernte, wurden von der Landwirtschaftskammer als unzureichend bewertet. Das hatte zur Folge hatte, dass die Betriebsprämie ganz gestrichen wurde. Hiergegen klagte der Landwirt und führte als Begründung an, dass eine Vor-Ort-Kontrolle nur dann „unmöglich" gemacht werde, wenn die Prüfer tatsächlich vor Ort erschienen seien,...
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