Umweltministerkonferenz stellt Forderungen
Umfassende und zügige Anpassung
Die Länderumweltminister mahnen eine nachhaltige Zukunftsstrategie für die Landwirtschaft an, in die auch die Düngeverordnung eingebettet werden müsse. Diese Strategie müsse nicht nur den Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie gerecht werden, sondern auch im Hinblick auf die Wasserrahmenrichtlinie, die Richtlinie zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NERC-Richtlinie) und die nationale Biodiversitätsstrategie ausgerichtet werden.
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Die Umweltministerkonferenz (UMK) drängt auf eine Verschärfung der Düngeverordnung. Bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag in Hamburg forderten die Umweltminister der Länder die Bundesregierung dazu auf, die Verordnung von 2017 „umfassend und zügig" anzupassen. Eine zu überarbeitende, fachlich ambitionierte Düngeverordnung sei ein geeignetes Instrument, „mit dem der zu hohen Belastung mit Stickstoff entgegengewirkt werden muss", heißt es in dem Beschluss. Die Wirkung der derzeitigen Düngeverordnung reiche nicht aus, um die Gewässerschutzziele zu erreichen. Ausdrücklich sprechen sich die Ressortchefs dafür aus, an den 2017 festgelegten Kriterien für die Nitrat-Gebietskulisse festzuhalten. Notwendig seien bundeseinheitliche Regelungen für...
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