Agrarministerium will Antibiotika für Nutztiere weiter reduzieren
Mit einer Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) will die Bundesregierung den Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung weiter verringern und zugleich neuen Meldeverpflichtungen an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) nachkommen. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
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Agrarminister Cem Özdemir zufolge müssen Tierärzte ab 2023 die Anwendung von Antibiotika bei allen Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten melden, was mehr Transparenz schaffe. Zudem würden weitere Nutzungsarten wie Milchkühe, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln und zugekaufte Kälber in das Antibiotika-Minimierungskonzept aufgenommen.
Außerdem sollen zuständige Überwachungsbehörden gestärkt werden. Sie sind künftig verpflichtet, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, wenn dies zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in einem tierhaltenden Betrieb erforderlich ist.
Özdemir: Antibiotikaverbrauch eine Frage der Tierhaltung
Vorgesehen ist mit dem geplanten Gesetz laut Özdemir auch, dass Antibiotika, die aufgrund ihrer therapeutischen Relevanz für den Menschen eine kritische Bedeutung haben, einen höheren Wichtungsfaktor erhalten, um seltener eingesetzt zu werden. Klar sei aber auch, dass aus Tierschutzgründen kranke Tiere weiter mit Antibiotika behandelt werden könnten. Die Antibiotikafrage sei aber nicht nur eine Frage der Tiergesundheit, sondern in der Regel auch eine Frage der Tierhaltung. „Denn zu viele Antibiotika im Stall sind immer auch ein Zeugnis dafür, dass Tiere offensichtlich falsch gehalten werden“, so Özdemir.
Opposition weist auf Reduktion der Antibiotikaeinsatzmenge und Fachkräftemangel hin
Die Oppositionspolitiker Dieter Stier von der CDU-Fraktion und der AFD-Agrarsprecher Stephan Protschka wiesen indes darauf hin, dass die Antibiotikaeinsatzmenge in der Tierhaltung seit 2011 bereits um 65 % zurückgegangen sei. "Der Gesetzentwurf der Ampel zu Tierarzneimitteln gefährdet die veterinärmedizinische Vollversorgung", erklärte Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Plenardebatte zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes.
"Durch die Meldelastumkehr von Tierhaltern zu Tierärzten entsteht ein Mehraufwand", so Ina Latendorf, "der Gefahr läuft, die Arbeitsweise der Tiermedizin zu untergraben. Nötig sind die Einbeziehung der tierärztlichen Empfehlungen bei der Umsetzung der Antibiotikareduktion und die spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen." Der FDP-Politiker Ingo Bodtke mahnte eine „Eins-zu-eins Umsetzung“ der EU-Verordnung zur Erfassung der Daten an, um die Belastungen der Betroffenen nicht zusätzlich zu erhöhen. Zudem sei das Zeitfenster für die neuen Dokumentationspflichten, insbesondere bei den Tierärzten, sehr knapp.
