Umbau der Tierhaltung kommt schrittweise

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages hat am 19. April 2023 für den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gestimmt. Die Ampelkoalition in Deutschland plant demnach den Umbau der Tierhaltung schrittweise. Die ersten Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr starten.

Unter anderem soll eine verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden und der Geltungsbereich auf verarbeitetes Fleisch sowie die Außer-Haus-Verpflegung und Gastronomie ausgedehnt werden. Auch Anpassungen im Baurecht und Bundesimmissionsschutzgesetz sowie ein Förderprogramm für Stallbaumaßnahmen sind geplant.

Auch weitere Teile des angekündigten Gesamtpakets zum Umbau der Tierhaltung sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Dazu hat die Koalition einen Entschließungsantrag vorgelegt, der heute in einer Sitzung des Bundestagsernährungsausschusses verabschiedet wurde.

Ausweitung noch in diesem Jahr

Demnach will die Ampel noch 2023 eine Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorlegen. Damit soll der Geltungsbereich auf verarbeitetes Fleisch sowie die Außer-Haus-Verpflegung und die Gastronomie ausgedehnt werden. Zudem soll die Haltungskennzeichnung auch für Zuchteber, Jungsauen, Muttersauen und Ferkel definiert werden. Festgelegt werden sollen auch die Kriterien, die bei der Haltungsform Auslauf/Weide für Geflügel und Rind gelten sollen.

Änderungen beim Baurecht und Bundesimmissionsschutzgesetz

Die Ampel kündigt in ihrem Entschließungsantrag ferner an, Anpassungen im Baurecht sowie bei den Verwaltungsvorschriften zum Bundesimmissionsschutzgesetz vorzunehmen. So will sie in Zusammenarbeit mit den Ländern sicherstellen, die immissionsschutzrechtlichen Privilegierungsmöglichkeiten in der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) durch praktikable Vollzugshinweise rechtssicher zu konkretisieren. Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, welche weiteren immissionsschutzrechtlichen Vorgaben einem tierwohlgerechten Umbau entgegenstehen und wie diese gegebenenfalls geändert werden können, um Umbauhemmnisse zu beseitigen.

Förderprogramm für Stallbaumaßnahmen

Die Ampel bekräftigt in der Entschließung, dass es ein Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung geben werde, „das den Betrieben eine langfristige Perspektive und Verlässlichkeit bieten wird“. Das Bundesprogramm fördere Investitionen in zukunftsfeste Stallbaumaßnahmen und finanziere laufende Mehrkosten, die durch eine besonders tiergerechte Tierhaltung entstehen. Aussagen zur Finanzierung enthält die Vorlage nicht.

FDP mit Ergebnissen zufrieden

Zufrieden über die erreichten Verbesserungen am Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz hat sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, geäußert. Von zentraler Bedeutung sei es aus Sicht der FDP, dass das Baurecht angepasst und nicht nachvollziehbare Hürden abgesenkt werden: Tierhalter müssten künftig ihren Bestand nicht verringern, wenn sie höhere Tierhaltungsstufen erreichen wollen, berichtete Hocker aus der Einigung innerhalb der Ampel.