Bundeshaushalt 2024
Agraretat drohen Kürzungen
Auf das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) kommen möglicherweise drastische Einsparungen zu. Wie vergangene Woche in Regierungskreisen in Berlin bestätigt wurde, erwartet Bundesfinanzminister Christian Lindner von seinem Kabinettskollegen Cem Özdemir im Haushalt 2024 Ausgabenkürzungen von mehr als 400 Millionen Euro.
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In diesem Jahr beträgt der Etat des Agrarressorts gut 7,1 Milliarden Euro. Im Agrarhaushalt fallen nach wie vor knapp 60 Prozent der Mittel auf den Bereich der sozialen Sicherung. Bis auf den verbliebenen Rest der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) von 100 Millionen Euro sind die Gelder gesetzlich verankert und bei möglichen Einsparungen erst einmal außen vor. Damit rückt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) in den Fokus. Sie ist mit 1,13 Milliarden Euro zweitgrößter Ausgabenposten im Einzelplan 10. Dem Vernehmen nach laufen die Vorstellungen im Finanzressort darauf hinaus, die GAK um mindestens 300 Millionen Euro zu kürzen. Der Präsident des Deutschen...
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