Özdemir begrüßt EU-Entscheidung: Handelsrestriktionen gegen Ukraine aufgehoben
Wie zu erwarten war, hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erleichtert über das Auslaufen der Handelsrestriktionen gegenüber ukrainischen Getreide- und Ölsaatenlieferungen in die Europäische Union gezeigt.
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„Es ist eine richtige und wichtige Entscheidung der EU-Kommission, den Importstopp auf ukrainisches Getreide aufzuheben,“ so äußerte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
Am Freitagabend hatte die Kommission mitgeteilt, dass die Maßnahmen nicht fortgesetzt würden. Stattdessen wurde mit der Regierung in Kiew vereinbart, dass diese über eigene Maßnahmen sicherstellt, dass eine Getreideschwemme in der EU vermieden wird. Bekanntlich war gemäß der seit dem 2. Mai von der Brüsseler Behörde in Kraft gesetzten Begrenzungen nur der Transit von Weizen, Mais, Raps- und Sonnenblumensaat durch Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien zugelassen. Somit blieben die dortigen Märkte weitgehend geschützt.
Östliche EU-Staaten gegen Import
Derweil scheinen sich aber Berichte zu bestätigen, dass drei der fünf besonders betroffenen östlichen EU-Staaten trotz gegenteiliger Erklärungen der Brüsseler Kommission die Handelsbegrenzungen unilateral fortführen. Neben Polen und Ungarn soll auch die Slowakei die Maßnahmen offenbar zunächst beibehalten wollen. Damit würden sie erneut gegen EU-Recht verstoßen. Bulgarien hatte in der vorigen Woche beschlossen, die Maßnahmen nicht mehr anzuwenden. Rumänien hat als bisher einziges Land dieser fünf in diesem Jahr noch keine eigenständigen Schutzmaßnahmen erlassen.
